Mittwoch, 20. November 2019 - 19:43 Uhr

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Unlimited-Showtech  für den kaufmännischen Verkehr

Vermietung


Mietbedingungen
Der Mieter erkennt mit der Erteilung von Mietaufträgen ausdrücklich die nachstehend aufgeführten Mietbedingungen der Firma Unlimited Showtech in der Fassung vom 01.06.2013 an.

1.Mietgebühr
Die Mietgebühr für die Überlassung der Geräte samt Zubehör bestimmt sich nach unserer bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste, es sei denn, dass schriftlich eine Abweichung getroffen wird. Für Gerätesätze die nach der Preisliste mit Zubehör zu Pauschalbeträgen berechnet werden, ist der volle Mietpreis auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer.

2.Mietzeit
Die Mietzeit berechnet sich vom Zeitpunkt an, für den die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Versendung oder Auslieferung von unserem Lager, bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Transportzeit gilt als Mietzeit. Im übrigen ist die Mietgebühr unabhängig davon zu zahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb des Einflussbereiches von Unlimited Showtech liegen, kann keine Haftung übernommen werden.

3.Risiko
Die Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters. Ebenso trägt er die Transportgefahr. Dies gilt auch im Falle einer Zustellung durch uns oder einen unserer Beauftragten. Die Kosten der Verpackung trägt der Mieter; sie wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei Versendung der gemieteten Geräte verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt auch hier führ Kosten und Risiko.

4.Verfügungsgewalt und Eigentumsschutz
Die Geräte bleiben in unserem alleinigem Eigentum. Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte - sei es gegen Entgeld oder unentgeldlich - ist ohne unsere ausdrücklich und schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig. In jedem Fall einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt. Von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in unsere Geräte hat uns der Mieter unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze unseres Eigentums trägt der Mieter. Das gleiche gilt auch für den Schaden der uns durch Ausfall unserer Geräte, aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht.

5.Schäden und Haftung
Der Mieter übernimmt während der Mietzeit für die gemieteten Geräte samt Zubehör die uneingeschränkte Haftung, und zwar auch für Zufallsschäden. Der Mieter hat die Geräte beim Empfang fachmännisch zu untersuchen. Die Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, soweit eventuelle Mängel nicht bei in Empfangnahme ausdrücklich gerügt werden. Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder der Wiederbeschaffung bei Totalschaden oder Verlust Ersatz in Höhe der Mietgebühr zu bezahlen. Von allen während der Mietdauer auftretenden Defekten an den Geräten oder Zubehörteilen oder Verlusten ist uns in jedem Fall sofort Mitteilung zu machen. Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt der Vermieter nicht, dass diese mangelfrei zurückgegeben wurden. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu prüfen. Eine Haftung seitens des Vermieters für direkte oder indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der gemieteten Geräte samt Zubehör entstehen, ist ausgeschlossen. Soweit es sich nicht um bei in Empfangnahme ausdrücklich gerügte Mängel handelt, ist der Mieter bei Störungen oder Ausfällen weder von der Zahlung des Mietpreises befreit noch zu einer Minderung des Mietpreises berechtigt.

6.Versicherung
Die Geräte sind nicht versichert. Der Mieter haftet im Schadensfall bis zum Neuwert des Gerätes.

7.a.Rücktritt vom Vertrag
Tritt der Mieter aus nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück, so trägt der Mieter die dadurch entstandenen Mietausfallkosten, unter Abzug eventueller Einsparungen.

7.b.
Erfolgt die Vermietung zu privatem Gebrauch und ist der Mieter damit Verbraucher im Sinne des Gesetzes, wird die Bestellung erst wirksam, wenn sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mietsache schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger widerrufen wird. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Frist beginnt erst mit Erhalt der Mietsache. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an Unlimited Showtech, ausreichend. Der Widerruf kann innerhalb dieser Frist auch durch Rücksendung der Mietsache an diese Adresse erfolgen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mietsache. Ist die Mietsache wegen ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung mit Paket nicht geeignet, genügt ein Rücknahmeverlangen des Mieters innerhalb gleicher Frist. Das Rücknahmeverlangen muss schriftlich an obige Adresse oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Im Fall des Widerrufes sind wir verpflichtet, auf die Mietsache bereits geleistete Zahlungen zu erstatten. Im Fall des Widerrufes ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden. Bis zu einem Mietpreis von 40 EURO trägt der Mieter die Rücksendekosten. Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Mietsache eingetreten ist und diese Umstände von dem Mieter zu vertreten sind, d.h. bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Im Fall des Rücktritts bzw. Widerrufs ist für die Zeit der Nutzung eine Nutzungsentschädigung vom Mieter zu zahlen.

8.Zahlungsbedingungen
Bei längeren Mietzeiten ist der Vermieter berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern. Bei Zahlungsverzug des Mieters/Auftraggebers wird der offenstehende Rechnungsbetrag ab Fälligkeitsdatum der Rechnung verzinst.

9.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz der Unlimited Showtech. Eventuelle Streitigkeiten sind ausschließlich nach deutschem Recht zu entscheiden.

  

     

         

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Unlimited-Showtech  für den kaufmännischen Verkehr

Gebrauchtgeräte

§ 1 Allgemeines

1. Diese AGB liegen, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, allen von Unlimited-Showtech angebotenen, vereinbarten oder erbrachten Leistungen zugrunde: Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung durch den Kunden anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Soweit nicht ausdrücklich durch uns als verbindlich bezeichnet, sind die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben und sonstige Drucksachen nur annähernd maßgebend.

§ 2 Umfang der Leistung 

1. Für den Umfang unserer Lieferung und sonstiger vereinbarter Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Bei fristgemäßer Annahme eines Angebotes mit zeitlicher Bindung gilt dies auch dann, wenn keine Auftragsbestätigung vorliegt.

2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und gelten unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und richtig beliefert werden. Ein Kaufvertrag gilt als zustande gekommen, wenn er durch uns bestätigt wird. Änderungen gelten erst als akzeptiert, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt sind. Zwischenverkauf vorbehalten.

3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Preise und Zahlungen Ist nichts anderes schriftlich vereinbart gilt Nachstehendes:

1. Unsere Preise verstehen sich freibleibend. Im Besonderen sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, sollten sich der der Kalkulation zugrunde liegende Wechselkurs bis zum Zeitpunkt der Lieferung um mindestens 2,0 % verändern.

2. Alle zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versand- und Transportkosten sowie sonstigen gesetzlichen Abgaben.

3. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Auslandslieferung, insbesondere für die erforderlichen Ein- und Ausfuhrdokumente und für eine evtl. besondere Kennzeichnung der Waren.

4. Zahlung ist umgehend nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Der Kunde trägt sämtliche Kosten und Gebühren, die mit dem Transfer der Summe in Zusammenhang stehen.

5. Erfolgt der Zahlungseingang nicht fristgerecht, ist Unlimited-Showtech zum Rücktritt von der Kaufvereinbarung berechtigt. Zudem kann eine ggf. zuvor geleistete Anzahlung des Kunden einbehalten werden.

6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

 

 

§ 4 Gewährleistungsausschluss, Freigabe zur Abholung, Eigentums-vorbehalt und Verfügungsverbot

1. Gebrauchtgeräte werden ab bekannt gegebenem Standort im Ist-Zustand verkauft, ggf. wie vor Ort besichtigt, getestet und probegefahren. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt auch für etwaige versteckte Mängel.

2. Sofern nicht anders vereinbart, gibt der Verkäufer innerhalb einer Woche nach Erhalt des vollen Kaufpreises das Gerät zur Abholung am Standort des Gerätes frei.

3. Das Eigentum geht erst nach vollständiger Bezahlung und Freigabe zur Abholung des Gerätes auf den Käufer über. Sollte die Abholung vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises erfolgen, behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der Käufer über die Kaufsache nicht verfügen, sie insbesondere nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. 

§ 5 Gefahrübergang und Transport

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist allein der Käufer für den Transport verantwortlich. Er hat die Kosten einschließlich etwaiger Ausfuhrgebühren und Zölle zu tragen, und zwar auch dann, wenn der Transport auf seinen Wunsch durch den Verkäufer durchgeführt oder vermittelt wird. Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart, Teillieferungen sind zulässig.

2. Der Käufer ist verpflichtet, das Gerät innerhalb von zwei Wochen nach Freigabe abzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, so werden ihm ab dem genannten Zeitpunkt die Lagerkosten berechnet.

3. Mit der Abholung geht die Gefahr auf den Käufer über. Wenn der Verkäufer einen Transport auf Wunsch des Käufer durchführt oder vermittelt, geht die Gefahr mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. 

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt, einschließlich Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

§ 6 Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz der Unlimited Showtech. Eventuelle Streitigkeiten sind ausschließlich nach deutschem Recht zu entscheiden.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung und/oder unter ihrer Geltung geschlossener Einzelvereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Rahmenvereinbarung und/oder eine unter ihr geschlossene Einzelvereinbarung eine Lücke enthalten sollten. Die Unwirksamkeit eines Teiles einer Bestimmung dieser Rahmenvereinbarung und/oder einer unter ihrer Geltung geschlossenen Einzelvereinbarung berührt den anderen Teil der jeweiligen Bestimmung nicht.